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Endrenovierungen können Sie höchstens individuell mit dem Mieter aushandeln. Als Vertragsklausel ist der Satz schlichtweg unwirksam.

Eine Klausel haben Sie immer dann, wenn Sie den gleichen Satz in mindestens 3 Mietvertragsformularen hineingeschrieben haben.

Auch schon dann, wenn Sie vorgefertigte Formularmietvertr√§ge beispielsweise von einem Haus- und Grundeigent√ľmerverein, Verlagen oder Grundst√ľcksverwaltungen verwenden oder sich selbst ein solches Formular an Ihrem PC zwecks Mehrfachverwendung zusammenstellen.

BGB Anwendung finden. Dies ist unwirksam. Sie b√ľrden dem Mieter n√§mlich die Renovierung unabh√§ngig davon auf, wie lange seine letzte Renovierung zur√ľckliegt und ob die Renovierung √ľberhaupt f√§llig und notwendig ist.

Sieht nun der Mieter vor Ablauf etwaiger Fristenpläne aus, bleibt das Risiko, auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Der Einzelfall entscheidet, wie der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren eindeutig feststellte. So ist der tats√§chliche Zustande der Wohnung zu ber√ľcksichtigen, ebenso der Zeitpunkt der letzten Renovierung vgl.

BGH, Az. Mit diesem einzigen Satz bringen Sie sich nicht nur um die Endrenovierung, sondern Ihre gesamte Schönheitsreparaturen-Klausel ist damit unwirksam.

Also auch, dass Ihr Mieter die laufenden Renovierungen √ľbernehmen muss. Denn nach allgemeiner Rechtsauffassung wird dadurch missachtet, dass unter Umst√§nden vom Vormieter zu erledigende Arbeiten ebenso ausgef√ľhrt werden m√ľssen.

Ziemlich eindeutig ist die Situation, wenn solche Klauseln gar dann vorkommen, wenn die Mietsache in nicht renoviertem Zustand √ľbernommen wird.

Das Oberlandesgericht Stuttgart urteilte bereits , dass es sich dabei um eine unangemessene Benachteiligung des Mieters handle vgl.

Grunds√§tzlich ist es n√§mlich so: Ihr Mieter muss nur Sch√∂nheitsreparaturen durchf√ľhren, die wirksam vereinbart wurden und die bei Auszug auch tats√§chlich f√§llig und notwendig sind.

Kleine Instandhaltungen, typischerweise als Kleinreparaturen bezeichnet, werden gerne in Mietverträge integriert. Zulässig ist das Ganze jedoch nur dann, wenn einige Einschränkungen vorgenommen werden.

Auch generelle Veranstaltungs- oder Betriebsverbote begr√ľnden keinen Mangel der Mietsache, da sie ihren Ursprung in der Art des Gesch√§ftsbetriebs des Mieters haben, nicht in der Art und Beschaffenheit der Mietsache.

Dies entspricht letztlich auch der √ľblichen mietvertraglichen Risikoverteilung. W√§hrend der Vermieter das Risiko der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache tr√§gt, tr√§gt der Mieter ihr Verwendungsrisiko ‚ÄĒ also das Risiko mit der Mietsache Gewinne zu erzielen.

Vor diesem Hintergrund scheidet auch ein Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung aus. Danach kann bei einer schwerwiegenden Veränderung der Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, die Anpassung des Vertrages verlangt werden.

Dazu z√§hlen beispielweise auch Natur- oder Zivilkatastrophen. Jedoch kann sich eine Partei nicht auf die ver√§nderten Umst√§nde berufen, wenn diese nach der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung gerade in den Risikobereich der betroffenen Partei fallen ‚ÄĒ wie eben das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko der Mietsache.

Dies betrifft nicht nur die Mietzahlungspflicht, sondern auch eine Anpassung der sonstigen vertraglichen Regelungen.

Etwas anderes gilt, wenn auch der Vermieter ausnahmsweise am geschäftlichen Risiko des Mieters teilnimmt. Das ist zum Beispiel bei vereinbarten Umsatzmieten der Fall.

Zahlt der Mieter also Abschlagszahlungen auf infolge der Corona-Pandemie nicht mehr realisierbare Umsatzerwartungen, d√ľrfte ihm ein Anpassungsrecht zustehen.

Neben den vertraglichen Hauptpflichten treffen die Parteien auch ohne explizite Regelung gegenseitige F√ľrsorge- und Schutzpflichten.

Hieraus kann sich in Zeiten der Corona-Krise insbesondere eine Informationspflicht ergeben. Gibt es etwa im Mietbereich einen Coronavirus-Fall und kann eine Gefährdung anderer Nutzer, Dienstleister oder Besucher des Gebäudes nicht ausgeschlossen werden, muss der Mieter den Vermieter und dieser eventuell andere Mieter entsprechend informieren.

Dar√ľberhinausgehende Schutzpflichten wie etwa Desinfektionspflichten von Gemeinschaftsfl√§chen bestehen h√∂chstens im Einzelfall.

Daf√ľr muss eine konkrete Gefahr, beispielsweise durch eine nachgewiesene Infektion, f√ľr Mieter und Nutzer des Geb√§udes vorliegen.

Das allgemeine Infektionsrisiko ist hingegen als allgemeines Lebensrisiko hinzunehmen und reicht nicht aus, um besondere Schutzpflichten der Parteien zu begr√ľnden.

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